Teilhabe ist Menschenrecht

Berlin/Pohlheim - Um Kürzungen bei der Eingliederungshilfe zu verhindern, hat die Lebenshilfe-Bundesvereinigung die bundesweite Kampagne „Teilhabe ist Menschenrecht“ gestartet, die die Lebenshilfe Gießen ausdrücklich unterstützt. Als Hauptpetentin wendet sich Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., nun direkt an den Deutschen Bundestag. Ihre Petition gegen die geplanten Kürzungen bei der Eingliederungshilfe ist offiziell vom Bundestag angenommen und veröffentlicht worden. Wenn bis zum 25. Mai 30.000 Unterschriften zusammenkommen, wird sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Sitzung mit den Forderungen der Lebenshilfe befassen. 

Wer die Petition mit der Nummer 195716 und dem Titel „Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ unterstützen möchte, zeichnet direkt auf der Petitionsseite des Bundestages oder geht zunächst auf die Kampagnenseite www.lebenshilfe.de/teilhabe-ist-menschenrecht. Mit einem Video wird dort für alle einfach erklärt, wie man sich registrieren und eine Bundestagspetition unterzeichnen kann. Außerdem gibt es weiterführende Informationen – auch in Leichter Sprache – und vielfältiges Kampagnenmaterial, um es im Internet zu teilen.

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Die Kommunen klagen immer lauter über leere Kassen – und fast täglich kommen neue, unzumutbare Sparvorschläge. Seit sogar Kanzler Merz die Kosten der Eingliederungshilfe kritisiert hat, wächst die Angst bei Menschen mit Behinderung und ihren Familien. Sie befürchten, dass Leistungen der Eingliederungshilfe schon bald gekürzt werden könnten. Die Lebenshilfe startete deshalb am 23. Februar ihre bundesweite Kampagne „Teilhabe ist Menschenrecht“. Damit will die Lebenshilfe der Öffentlichkeit zeigen, wie wichtig die Eingliederungshilfe für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Unterstützungsbedarf ist.

Maren Müller-Erichsen, Aufsichtsratsvorsitzende der Lebenshilfe Gießen, und Dirk Oßwald (Vorstand) schließen sich dem Appell von Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., an. Gemeinsam fordern sie: „Bereits im Grundgesetz steht: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Daher sagen wir: Finger weg von der Eingliederungshilfe! Sie ist die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und darf nicht angetastet werden. Wer denkt, Menschen mit Unterstützungsbedarf machen sich ein schönes Leben auf Kosten des Staates, irrt gewaltig. Eingliederungshilfe ist kein Luxus! Die Kostensteigerungen sind vielmehr auf die hohen Inflationsraten vergangener Jahre sowie die Tariflohnentwicklung zurückzuführen. Außerdem nehmen die Fallzahlen in der Eingliederungshilfe zu. Das ist eine Folge des medizinischen Fortschritts, der die Lebenserwartung auch von Menschen mit Behinderung erhöht.“

Einsparpotenzial sieht die Lebenshilfe allenfalls im Abbau von Bürokratie. Beispielsweise indem die Überprüfungsintervalle für den Bedarf an Eingliederungshilfe verlängert werden und die Leistungsdokumentation vereinfacht wird.

Die Lebenshilfe Gießen ruft gemeinsam mit der Lebenshilfe-Bundesvereinigung dazu auf, die Inhalte ihrer Kampagne #TeilhabeIstMenschenrecht in den Sozialen Medien zu teilen. Auf www.lebenshilfe.de/teilhabe-ist-menschenrecht gibt es weitere Informationen (auch in Leichter Sprache) und vielfältiges Kampagnen-Material.